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Gerichtsurteil bestätigt Zulässigkeit anonymer Ärztebewertungen

Vor dem Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) unterlag eine Ärztin in zweiter Instanz (Az.: 16 U 125/11), die auf Löschung ihrer Daten in einem Mediziner-Vergleich geklagt hatte. Die Richter des OLG Frankfurt entschieden jedoch anders: Patienten dürfen Mediziner anonym bewerten – die Ärztin hat eine derartige Bewertung hinzunehmen.

Gerichtsurteil bestätigt Zulässigkeit anonymer Ärztebewertungen

Gerichtsurteil bestätigt Zulässigkeit anonymer Ärztebewertungen

Als Rechtsmittel gegen das Urteil kann noch Revision eingelegt werden – endgültig entscheiden würde in diesem Fall der Bundesgerichtshof.  Das Oberlandesgericht begründete das Urteil damit, dass alle – auch anonyme – Äußerungen über Ärzte grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt seien, da Äußerungen mit Namen die Gefahr einer Art „Selbstzensur“ mit sich brächten.

Konkret ging es bei dem Rechtsstreit um den Anbieter Jameda, bei dem sich die Verfasser einer Bewertung zuvor per E-Mail-Adresse identifizieren müssen. Jameda wirbt damit, „Deutschlands größte Arztempfehlung“ zu sein. Rund 250.000 eingetragene Ärzte treffen hier auf 1,8 Millionen Reaktionen von Patienten. Ärzte haben auf dem Portal jederzeit die Möglichkeit, gegen eine ihrer Ansicht nach falsche Bewertung Einspruch einzulegen.  Der Geschäftsführer des Bewertungsportals Dr. Philipp Goos zeigte sich erfreut über die „Stärkung der Patientenrechte“ durch das Urteil.

Goos erklärte: „Die Arztbewertung hilft dem Patienten bei der Ausübung seines Rechtes auf freie Arztwahl“. Ob solche Bewertungsportale tatsächlich eine repräsentative Aussagekraft haben ist indes umstritten. So ist Jameda in Publikationen der Kassenärztlichen Vereinigung in die Kritik geraten, weil das Ranking manipuliert werden könnte. Einige Ärzte wie der Mediziner Dr. Josef Pilz aus München sehen die Gefahr einer „modernen Form des Prangers“. Eine Alternative ist der „Arzt-Navigator“ der Krankenkassen. BEK und AOK bieten 30 Millionen Versicherten eine transparente Bewertung, die auf der Auswertung umfangreicher Fragebogen basiert.

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