Streit um GOÄ schwelt weiter

Sie ist einer der wichtigsten Punkte im Streit um die neue Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ): die Öffnungsklausel. Doch wie es um die Verhandlung zu diesem elementaren Punkt bestellt ist, darüber sind sich die Bundesärztekammer und allen voran ihr Präsident Montgomery und Bundesgesundheitsminister Bahr offenbar wenig einig.

Streit um GOÄ schwelt weiter (Bild: Raimond Spekking via wikimedia - CC)

Glaubt man der Bundesärztekammer, dann ist die Öffnungsklausel als Inhalt der neuen Gebührenordnung für Ärzte vom Tisch. Der Minister sieht den aktuellen Stand der Verhandlungen aber offensichtlich ganz anders. Seiner Auffassung nach sind die Äußerungen zur Öffnungsklausel nicht nur falsch, sie haben auch nicht die Bedeutung, die die Bundesärztekammer ihr beimisst, so die Aussage eines Sprechers des Gesundheitsministeriums. Vielmehr sei es noch nicht an der Zeit, über die Öffnungsklausel und die Vertragskompetenz der PKV zu verhandeln. Nach Ansicht des Ministeriums müssen die Bundesärztekammer und die privaten Krankenversicherer zunächst ein Vertragswerk vorlegen, das das Ministerium zu genehmigen habe. Erst danach stehe eine Entscheidung zur Öffnungsklausel an.

Allerdings muss man wissen, dass die PKV schon länger darauf abzielt, mit den einzelnen Versorgern eigene Verträge abzuschließen. Damit wolle man mehr Einfluss auf die Qualität nehmen, Mehrfachuntersuchungen vermeiden und die Preise optimieren. Allerdings wolle man den bei den privaten Versicherern den so negativ besetzten Begriff der „Öffnungsklausel“ in Zukunft nicht mehr gebrauchen. Vielmehr sei hier die Vokabel „Vertragskompetenz“ angebracht, die auf eine solide ärztliche Qualität abstellt, die außerhalb der GOÄ auch besonders vergütet werden müsse. Im Ergebnis scheint die verhandelte betriebswirtschaftliche Basis eines der wenigen Resultate zu sein, die derzeit nach außen dringen.

Auf dem Ärztetag in Nürnberg werden sowohl Gesundheitsminister Bahr als auch der Präsident der Bundesärztekammer sprechen. Von beiden werden Erklärungen erwartet, wie es um die neue GOÄ bestellt ist.