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Gericht sieht US-Gesundheitsreform als verfassungswidrig

Die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama steht weiter unter Kritik. Das Berufungsgericht des Staates Georgia in Atlanta entschied, dass Teile seiner Gesundheitsreform verfassungswidrig seien. Jetzt hat der Oberste Gerichtshof über das Prestigeprojekt von Obama zu entscheiden.

Die Regierung könne US-Bürgern nicht den Abschluss einer Krankenversicherung vorschreiben, urteilten die Berufungsrichter im US-Bundesstaat Georgia und bestätigen damit den erstinstanzlichen Entscheid in weiten Teilen. Mit dem Gesetz habe der Kongress seine Kompetenzen überschritten. Eine Pflicht für eine Krankenversicherung sei nicht verfassungskonform, teilten die Richter mit.

Erst im Juni behandelte ein Gericht in Ohio einen ähnlichen Fall und kam zum Ergebnis, dass die Gesundheitsreform von Präsident Obama mit der Verfassung im Einklang stehe. Nun geht der Fall zum Obersten Gerichtshof, der eine endgültige Entscheidung zu treffen hat. Ein Urteil des Supreme Court’s wird für Sommer 2012 erwartet.

Die Gesundheitsreform und die Einführung einer Versicherungspflicht für US-Bürger gilt als eine der größten Errungenschaften in Obamas Amtszeit. Die Republikaner sprachen sich stets gegen den Versicherungszwang aus. Obama wollte mit dem Gesetz jedoch sicherstellen, dass auch rund 30 Millionen Amerikaner, die bislang ohne Krankenversicherung waren, einen Versicherungsschutz haben. Die Republikaner hoffen auf ein Urteil zu ihren Gunsten, denn eine politische Aufhebung des Gesetzes sei unter Obama nicht möglich.

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