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DAK Zusatzbeiträge von Berliner Sozialgericht für unwirksam erklärt

Ein Ehepaar aus Berlin klagte gegen die im Februar 2010 erhobenen monatlichen Zusatzgebühren der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) von jeweils 8,00 Euro. Nun erhielten die Eheleute Recht – die Abgabe wurde vom Sozialgericht für unwirksam erklärt.

Johannes Kloeppenburg sah sich als Rentner nicht in der Lage, zukünftig pro Jahr knapp 200 Euro mehr zu zahlen, zumal seine Frau Doris mit einem Bezug von Arbeitslosengeld II auch nur über ein geringes Einkommen verfügt. Aus diesem Grund forderten sie vom Widerspruchsausschuss der DAK eine Härtefallregelung, die jedoch abgelehnt wurde. Laut DAK greift die Härtefallregelung nur bei der Höhe der Zuzahlungen für Medikamente – Zusatzbeiträge seien davon ausgenommen. Johannes und Doris Kloeppenburg erhoben daraufhin Klage beim Berliner Sozialgericht.

Der Richter erklärte am Mittwoch in seinem Urteil die erhobenen Zusatzbeiträge im Fall des Ehepaars Kloeppenburg und zweier anderer Kläger für unwirksam (S73 KR 2306/10; S73 KR15/11). Er begründete dies aber nicht mit dem geringen Einkommen, sondern seiner Einschätzung nach war die DAK ihrer Hinweispflicht nicht im gebotenen Maße nachgekommen. Bei der Erhebung von Zusatzbeiträgen muss der Versicherte über das sogenannte Sonderkündigungsrecht informiert werden, das nicht als Gesetzeszitat im Kleingedruckten versteckt werden darf. Der Hinweis ist insofern wichtig, als Versicherte bei einer Erhebung von Zusatzbeiträgen ohne die Einhaltung von Kündigungsfristen berechtigt sind, die Krankenkasse zu wechseln.

Bei der Entscheidung handelt es sich nicht um einen Einzelfall, obwohl die DAK dies anders sieht und in Berufung gehen will. Das Berliner Sozialgericht hatte in der Vergangenheit jedoch bereits die mittlerweile insolvente City BKK belehrt (S73 KR 1635/10).

(ms)

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