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Gesetzesänderung schafft Legalität für Palliativmediziner

Die Palliativmedizin ist ein Segen für schwerkranke Menschen in der letzten Lebensphase. Wenn keine Therapie mehr hilft und es keine Chance auf Heilung gibt, ist das Lindern starker Schmerzen die Hilfe, die Patienten dringend benötigen. Mediziner kamen bislang jedoch bei der Verschreibung starker Schmerzmittel mit dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in Konflikt. Daniel Bahr, Bundesminister für Gesundheit, will Ärzte nun in die Legalität holen.

Palliativmedizin: Gesundheitsminister will Gesetz ändern

Palliativmedizin: Gesundheitsminister will Gesetz ändern

Palliativmedizin: Bislang haben Apotheken ein sogenanntes Abgabemonopol für Medikamente, die unter das Betäubungsmittelrecht fallen. Das gilt für alle Opioide – oft die einzigen Mittel, die Schmerzen im Endstadium einer schweren Erkrankung lindern können. Schmerzen richten sich aber natürlich nicht nach Apothekenöffnungszeiten, sodass ein Arzt, der seinem Patienten einen Vorrat an Opioiden für die Nacht und den nächsten Werktag überlässt, eigentlich eine strafbare Handlung begeht. Im schlimmsten Fall drohen ihm bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. In der Praxis sehen Palliativärzte jedoch keine andere Möglichkeit, ihren todkranken Patienten zu helfen.

Palliativmedizin: Gesundheitsminister will Gesetz ändern

Daniel Bahr, Bundesminister für Gesundheit, strebt nun eine Änderung des § 17 der Apothekenbetriebsordnung an, der das „Inverkehrbringen“ von Arzneien regelt. Nach der für Februar anvisierten Endabstimmung im Kabinett muss der Bundesrat noch zustimmen. Thomas Sitte, Vorstandsvorsitzende der Deutschen Palliativstiftung, verlieh seiner Freude über diese Nachricht in einem Interview mit der „Ärzte Zeitung“ Ausdruck: „Fantastisch, das ist das, was wir seit Langem fordern. Wir können endlich Leiden lindern, ohne Angst vor dem Gefängnis haben zu müssen.“

Betäubungsmittel für Palliativmediziner

Das größte Problem der ambulant tätigen Palliativmediziner ist Pragraph 13 Absatz 2 BtMG, in dem geregelt ist, das ausschließlich Apotheker Betäubungsmittel abgeben dürfen. Hospize und Palliativstationen dürfen im Rahmen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) einen Vorrat von Betäubungsmittel für den Notfall anlegen. Auch die Apotheker, die zunächst Bedenken wegen möglichen Missbrauchs durch die Aufweichung ihres Dispensiermonopols geäußert hatten wollen die Neuregelung, mit der Patienten adäquat versorgt werden können, nun mittragen.
(ms)

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