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Keine Einigkeit bei Union über Entlastung von Beitragszahlern

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not – wenn es nach dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geht, sollte dies Sprichwort vorausschauend auf die Milliardenüberschüsse der deutschen Sozialkassen angewendet werden.

Keine Einigkeit bei Union über Entlastung von Beitragszahlern

Keine Einigkeit bei Union über Entlastung von Beitragszahlern

Ganz anders die Position von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der keine Rücklagen bilden, sondern die Praxisgebühr abschaffen möchte. Hintergrund der Debatte sind mögliche Entlastungen aufgrund des von den Sozialkassen erwirtschafteten Plus von 13,8 Milliarden Euro im Jahr 2011.

Was tun mit den Überschüssen? Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Abschaffung der Praxisgebühr ablehnt, um das Geld der Beitragszahler beisammenzuhalten, unterstützt Rainer Brüderle, Chef der FDP-Bundestagsfraktion, den Wunsch des Bundesgesundheitsministers. Brüderle bezeichnet die Praxisgebühr als ärgerlich und teuer, zudem habe sie nicht den gewünschten Steuerungseffekt erzielt: „Wir können sie aufgrund der guten Finanzlage einfach streichen.“

Auch mit einer Senkung von Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen könnten die Bürger entlastet werden. Michael Fuchs, Vizechef der Unions-Fraktion im Bundestag, bezeichnete diese Maßnahme in der Zeitschrift Ruhr Nachrichten als die „beste Methode, Arbeitnehmern und Arbeitgebern Geld zurückzugeben.“ Überschüsse der Sozialkassen sollten seiner Auffassung nach nicht zur Haushaltskonsolidierung des Bundes genutzt werden.

Daniel Bahr hielt in der Welt dagegen, eine kleine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge sei im Hinblick auf die zu erwartenden Kostensteigerungen durch die Alterung der Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt nicht sinnvoll und für die Bürger überdies nicht wirklich spürbar.
Die Zugewinne der Sozialkassen setzen sich zusammen aus Überschüssen der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung, der Rentenkasse und der Arbeitslosenversicherung. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach regte laut einem Bericht der Welt an, mit den Überschüssen aus der Rentenversicherung „eine demografische Reserve aufzubauen, um einen Sturzflug der Rente zu vermeiden.“
(ms)

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