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Bahr zieht Strafaktion gegen Ärzte zurück

Das Bundesgesundheitsministerium rudert bereits einen Tag nachdem die neuen Sanktionspläne gegen lange Wartezeiten bei Fachärzten publik geworden sind heftig zurück. Kritiker hatten dem Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) einen bürokratischen „Schnellschuss“ vorgeworfen, der ihrer Ansicht nach die Wiedereinführung von Kollektivhaftungen bei Terminverzögerungen bedeutet hätte – eine gemeinschaftliche Bestrafung aller Vertragsärzte.

Keine Arzthaftung bei Terminverzögerung (Foto: Bundestag/Lichtblick - Achim Melde)

Keine Arzthaftung bei Terminverzögerung (Foto: Bundestag/Lichtblick - Achim Melde)

Sowohl Ärzteorganisationen als auch die Opposition hatten die gegen die Sanktionspläne des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), die am Sonntag bekannt gewordenen waren, protestiert. Der Entwurf hatte vorgesehen, dass sich Krankenkassen die Kosten für Alternativversorgung in Klinken aus der Gesamtvergütung der Krankenversicherten zurückholen sollten. Dies wäre eine Sanktionsmaßnahme gewesen, die sich klar gegen Fachärzte gerichtet hätte.

Heute lautet die Aussage des Ministeriumssprechers hingegen, lediglich eine zeitnahe fachliche Versorgung durch Ärzte solle auf freiwilliger Basis konkretisiert werden. Gesetzliche Verpflichtungen zu Sanktionen sind laut BMG nicht vorgesehen. Gesamtverträge der Selbstverwaltungen sollen den Spielraum der Wartezeiten festlegen, die als Regel- oder Ausnahmefall für eine zeitnahe fachärztliche Versorgung gelten. Mit einer solchen „zeitnahen Zurverfügungstellung“ soll die fachärztliche Versorgung als Sicherstellungsauftrag eindeutig beschrieben werden. KBV-Chef Dr. Andreas Köhler sieht in den korrigierten Plänen einen „konstruktiven Ansatz“, mit dem ein Anreiz gesetzt werde, die Wartezeiten auf Facharzttermine zu verkürzen.

Großes Aufsehen hatte am Wochenende eine Umfrage des AOK-Bundesverbandes erregt, die in enger Beziehung zu den oft unzumutbar langen Wartezeiten auf den Termin beim Facharzt steht. Die Befragung zu  Arbeitszeiten von Ärzten, Wartezeiten und „Budgetferien“ hatte ergeben, dass beinahe jeder dritte Arzt seine Praxis aus Budgetgründen zum Quartalsende hin schließt.

(ms)

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