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Weiterhin Milliarden-Überschüsse für Krankenkassen

Für ihre Krankenversicherung müssen gesetzlich Versicherte mit Beitragszahlungen von mehr als 15 Prozent tief in die Tasche greifen. Eine Senkung des Beitragssatzes scheint vor dem Hintergrund hoher Überschüsse in diesem Jahr und erwarteter Steigerungen in Milliardenhöhe im kommenden Jahr als „durchaus möglich“, so die Einschätzung von Alfred Boss, Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW).

Weiterhin Milliarden-Überschüsse für Krankenkassen

Weiterhin Milliarden-Überschüsse für Krankenkassen.

Gegenüber dem Handelsblatt sprach Boss von 5,7 Milliarden Euro Überschüssen im Jahr 2012 und 1,8 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Insgesamt stehen also mit den 10 Milliarden Euro aus dem vergangenen Jahr und 3,8 Milliarden aus dem Jahr 2010 mehr als 20 Millionen Euro an Überschüssen zu Buche. Diese vom IfW errechneten Rücklagen rechtfertigen für Boss eine Beitragssenkung um einen halben Prozentpunkt im kommenden Jahr. Dies würde für die Versicherten
eine Entlastung um 5,5 Milliarden Euro bedeuten. Innerhalb der schwarz-gelben Koalition deutet sich ein Streit an, da in der Unionsfraktion die Forderung nach einer Überprüfung des Steuerzuschusses
laut wird.

In Expertenkreisen um Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird anscheinend bereits über eine einmalige Kürzung um zwei Milliarden Euro für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) nachgedacht. Dagegen wollen sich Krankenkassen und Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) entschieden wehren. Für den Bundesfinanzminister hat sich der Zuschuss zu den gesetzlichen Krankenversicherungen in den letzten Jahren in einem Maße ausgebildet, „der ordnungspolitisch schwer zu vertreten ist.“

Der Staatsanteil soll nicht weiter erhöht werden – über diesen Punkt ist sich die Koalition immerhin einig. Der neue Haushaltsentwurf wird laut Schäuble „den Anforderungen der Rückführung der Neuverschuldung, der Schuldenbremse und der ökonomischen Vertretbarkeit von Zuschüssen entsprechen.“
(ms)

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