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Ruf nach härteren Sanktionsinstrumenten darf nicht beherztes Agieren ersetzen

Zum Bericht des Bundesversicherungsamtes (BVA) erklärt der Vorstandsvorsitzende des IKK e. V., Andreas Fabri: „Positiv ist, dass sich das BVA bewusst seiner verantwortungsvollen Rolle im Prozess von Kassenschließungen stellt.“ Nach Aussage von Fabri ist es aber zu kurz gegriffen, mehr Sanktionsmöglichkeiten zu fordern. „Die Erfahrung auch in anderen Bereichen zeigt, dass der Ruf nach schärferen Sanktionsmechanismen häufig verdeckt, dass vorhandene Instrumente nicht mit Nachdruck angewandt werden“, untermauert der Vorstandsvorsitzende des IKK e. V., Hans-Jürgen Müller. Er begrüßt deshalb, dass im Entwurf des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes neben den Sanktionsmechanismen auch wichtige inhaltliche Eckpunkte angegangen werden, die bei zukünftigen Kassenschließungen greifen können und die Situation für die betroffenen Versicherten verbessern helfen.

Mit Skepsis sieht der IKK e. V. jedoch die Aussagen des BVA-Präsidenten zu den vermeintlichen Ursachen der bei der Schließung der City BKK anfänglich aufgetretenen Probleme. Konkret geht es dabei um die Forderung des BVA-Präsidenten nach einer Erhöhung der Zuweisungen für chronisch Kranke. Gaßner will damit stärkere ökonomische Anreize gegen Risikoselektion setzen. Die hinter dieser Forderung stehende Ursache-Wirkung-Vermutung greift aus Sicht des IKK e.V. zu kurz. Jürgen Hohnl, Geschäftsführer des IKK e. V.: „Die Finanzergebnisse der Kassenarten zeigen deutlich, dass seit Einführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturaus-gleichs die Kassen mit einer höheren Morbidität gute Finanzergebnisse erwirtschaften. Eine Erhöhung der Fondszuweisungen für chronisch Kranke macht das System nicht per se gerechter.“

Auch die vielfach geforderte Ausweitung der im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich berücksichtigten Krankheiten lehnen die Innungskrankenkassen deshalb ab. Hohnl verweist in diesem Zusammenhang auf den Vorschlag der Innungskrankenkassen für eine Reform des

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